29.8.24

Niedersachsens Veterinärämter stoppen Zusammenarbeit und fordern mehr Geld

Hannover, NI | Die kommunalen Veterinärbehörden in Niedersachsen haben beschlossen, sich ab dem 1. September 2024 weitgehend aus der Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsministerium des Landes zurückzuziehen. Grund für diesen drastischen Schritt ist das seit Jahren anhaltende Defizit von jährlich 41 Millionen Euro, das durch unzureichende finanzielle Unterstützung des Landes entsteht.

Laut Sven Ambrosy, Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) und Landrat des Landkreises Friesland, sehen sich die Veterinärbehörden gezwungen, ihre Mitarbeit in insgesamt 46 Landesgremien einzustellen. Ausgenommen sind nur zwingend notwendige Tätigkeiten wie die Teilnahme an Krisenbesprechungen bei Tierseuchen oder lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen.

Seit über zwölf Jahren kämpfen die Landkreise für eine bessere finanzielle Ausstattung ihrer Veterinärbehörden, die für den Tierschutz, die Lebensmittelsicherheit und die Tierseuchenbekämpfung zuständig sind. Trotz zahlreicher Verhandlungen konnte bislang keine Einigung mit dem Land erzielt werden. Das jährliche Defizit hat sich in den letzten Jahren weiter verschärft, ohne dass eine Entlastung in Sicht ist.

NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer kritisiert die Landesregierung scharf und fordert eine klare Verbesserung in den bevorstehenden Haushaltsberatungen. Sollte das Land nicht bereit sein, die Kosten fair zu erstatten, sei der aktuelle Standard in den Bereichen Lebensmittelkontrolle, Tierschutz und Tiergesundheit langfristig nicht aufrechtzuerhalten.

Der Landkreis Lüneburg unterstützt diesen Schritt und sieht sich seit Jahren mit stetig steigenden Defiziten konfrontiert. Laut Jochen Gronholz, Fachdienstleiter des Veterinäramtes im Landkreis Lüneburg, lag das Defizit bereits 2021 bei rund 800.000 Euro und wird für 2024 auf über 900.000 Euro geschätzt. Landrat Jens Böther betonte, dass es bedauerlich sei, dass die Situation so eskaliert ist. Dennoch sei der Schritt notwendig, um auf die gravierende Unterfinanzierung aufmerksam zu machen.

Die Landkreise erwarten nun von der Landesregierung eine deutliche Verbesserung der finanziellen Ausstattung ihrer Veterinärbehörden. Ohne diese Unterstützung sei der aktuelle Servicestandard im Bereich der Lebensmittelkontrolle, des Tierschutzes und der Tiergesundheit nicht aufrechtzuerhalten. Gronholz versichert jedoch, dass die wesentlichen Aufgaben wie Seuchenbekämpfung und Lebensmittelsicherheit weiterhin gewährleistet bleiben.

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